Pauschale und temporäre Entlastungen, wie sie die Politik aktuell vornimmt, dienen lediglich dazu die allgemeine Inflationsrate schön zu rechnen. Die die am meisten Hilfe bräuchten, werden gerade nicht entlastet.
Die (zeitgenössische) Politik ist es sehr hässlich, daher muss man sie schön rechnen und zwar so, dass gemäß dem (neuen) Klassenmodell oben am meisten und unten gar nicht profitiert wird.
Und das geht so, man schafft ein vergünstigtes Angebot, z.B. im Verkehr, wie das 9 € Ticket oder das 29 € Ticket und wups schon drückt das die allgemeine Inflationsrate. Unabhängig von der Diskussion, ob dies umweltpolitisch sinnvoll ist oder nicht.
Konnten Bezieher*innen von Existenzsicherungsleistungen oder Wohngeld in Berlin sich mit dem 9 € Ticket die aktuell 27,50 € kostende Monatskarte ersparen, hatten also eine Ersparnis von 18,50 €, konnten Personen, die das normale Monatsticket von 86 € kaufen, gleich 77 € sparen. Dagegen konnten schwerbehinderte Bezieher*innen von Grundsicherung, Sozialhilfe mit Merkmal G nichts damit kompensieren, da sie den Nahverkehr ohnehin kostenlos nutzen können.
Bei dem Giffey Ticket von 29 € ist es noch krasser. Abgesehen von der Verpflichtung auf 3 Monate, erspart es Bezieher*innen von Existenzsicherungsleistungen 1,50 € mtl. . Schwerbehinderte können wie immer gar nichts ersparen. An ihren wegen Teuerung von Lebensmitteln und Energie zugenommenen Existenzproblemen ändert sich nichts. Im Gegenteil, diese nehmen weiter zu, weil sie schon von dem Behindertenpauschbetrag ausgeschlossen sind, den Personen mit dem gleichen GdB erhalten, wenn Sie ein Einkommen über dem Steuerfreibetrag erhalten. Will heißen, das 29 € Ticket rechnet sich für Frau Giffey am meisten, weil sie zu den Personen gehört, die 77 € sparen. Tja man muss an sich selber denken. Zu mehr langt es bei den angeblichen Volksvertreter*innen nicht.
Es ist also nicht zur Entlastung der unteren Gruppen und untersten Gruppe der armen Schwerbehinderten geeignet. Entlastung zu behaupten (https://www.zeit.de/news/2022-09/22/giffey-sieht-berlin-bei-entlastung-der-buerger-ganz-weit-vorn), ist so unehrlich, wie wenn man in einer Doktorarbeit plagiiert. Frau Giffey hat aus dem Entzug des Doktortitels nichts gelernt, sondern bleibt weiterhin unehrlich. Mit gravierenden Auswirkungen auf die Ärmsten.
Auch der Tankrabatt senkt die Inflation, nutzt Porschefahrern und nicht Armen, die eher autolos sind. Die vergünstigten Tickets wurden eher für Urlaube genutzt, auch von Leuten die sich das sonst nicht leisten könnne, nicht falsch, aber den täglichen Autoverkehr reduziert das nicht. Abgesehen von der Tatsache, dass den Krankenkassen ein hoher Teil der Coronakosten auferlegt und die üblichen Verdächtigten sogleich Reibach machten, war die Massnahme des zu versteuernden Coronabonus der großen Koalition geradezu sozial, wenn auch Rentner, Studierende, Selbstständige vergessen wurden. Die Ampel betreibt Klientelpoliti, was den betuchten Wähler*innen von FDP und Grünen gut tut, das mag auch die SPD, ganz offen eine Partei der Banken (Warburg). Oben braucht man die Zuschüsse nicht und unten reichen diese überhaupt nicht aus bzw. sind nicht brauchbar.
Bevor nun der normale Aufschrei der allgemeinen Missgunst einsetzt, diese Personen hätten diese Pauschale, die Schwerbehinderte Personen mit Merkmal G in Sozialhilfe und Grundsicherung erhalten (aber nicht in Hartz IV- Ungleichbehandlung ist das A und O in dem umgebauten sozialen Netz) ja quasi zusätzlich- nun, ist diese Pauschale eben genau für diesen zusätzlichen Bedarf in der Mobilität und nichts anderes: vorliegend: alle halbe Jahre Zuzahlungen zu Bandagen für alle Gelenke, Fahrtkosten zu ÄrztInnen (bei systemischer Erkanung eben alle Fachdisziplinen), hier auch Taxi, bei seltenen Krankheiten auch nicht am Wohnort, zur Gesundheitsaktivierung wegen genetisch bedingten Muskelabbau wird auch ein Rad genutzt.
Es passt in die aktuelle Politik, die ist trotz der hehren grundrechtlichen Parole, niemand darf wegen seiner Behinderung diskriminiert werden, gegen behinderte Personen, wenn diese arm sind, ist.
Habeck hat nach der Ankündigung der Gaspreisbremse daraufhingewiesen, dass es auch hier wieder mit Pauschalen gearbeitet wird. Diese seien „unbürokratisch“. Merkwürdig noch viel unbürokratischer ist doch ein Budget pro Person. Es ist auch nicht aufwändig, wenn analog der Coronahilfen in Antrag mit Nachweis genügt, wenn das Budget hoch gesetzt werden muss, etwa weil die Wohnung nicht gedämmt ist, oder weil eine ältere Person nach Tod des Partners und Auszug der Kinder schon mangels finanzierbaren kleineren Wohnungen im alten Wohnumfeld verbleibt, wegen Krankheit einen besonderen Wärmebedarf hat. Also man darf davon ausgehen, dass Haushalte mit hohen Einkommen wieder deutlich mehr entlastet werden als die behinderte Person im SGB XII.
Arme Behinderte kosten und das ist blöd. Besser ist es dem Millionär mehr zu geben, als er braucht. Das ist die (neue) Sozialpolitik. Aber Inklusion behaupten und das Diskriminierungsverbot im GG nicht beachten.
PS
Ein Hinweis an die Hüter*innen der Demokratie: ohne Basisgerechtigkeit wird es diese nicht geben.
Nachtrag: Franz Garnreiter bestätigt in seinem Artikel https://www.isw-muenchen.de/2022/09/die-inflation-wir-sind-alle-schwer-davon-betroffen-oder/ dass die Inflation individuell ist und diese besonders hoch ist, wenn man den größten Teil des Einkommens für besonders inflationsgetroffene Produkte wie Lebensmittel, Energie ausgeben muss, was naturgemäß bei Existenzsicherungsleistungen und niedrigen Einkommen der Fall ist.
