Bundesverfassungsgericht

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ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT WOHNEN

Das Grundgesetz hat Geburtstag- Grund zum Feiern gibt es nicht: schwere Zugänglichkeit, keine Fortentwicklung und möglicherweise Verfestigung von Armut

Geringe Zahl an Annahmen und Begründungen bei Individualbeschwerden am Bundesverfassungsgericht. Unbemerkt von Öffentlichkeit wurde die Zugänglichkeit verengt. Unterdeckung im Existenzsicherungsrecht und die Unterversorgung im Krankenversicherungsrecht für Personen mit seltenen, genetischen, chronischen Krankheiten, bei systemisch Erkrankten und Multimorbiden. Weiterhin fehlt Grundrecht auf Wohnen. Klagen muss man sich leisten können. Geringe Zahl an Annahmen und Begründungen bei …

ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Arm dran: keine Sehhilfen für stark kurzsichtige Alg II Bezieherin und auch keine Waschmaschine, Pandemie, Hygiene- egal. Behörden ignorieren verfassungsrechtliche Vorgaben. Strafanzeige gestellt.

Da die verantwortlichen Behörden, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter Pankow die verfassungsrechtlichen Weisungen hierzu seit 2014 ignoriert, ist eine Umsetzung nur durch eine Strafanzeige zu erreichen. Auch sonst ist die Situation von armen Behinderten als strukturelle Diskriminierung zu werten. Während sich die Bundesregierung großzügig gibt und  wegen Corona damit wirbt, dass …