Berichte aus der Bundesrepublik zu Klassismus, Frauen- und Behindertenfeindlichkeit, Armut und Ausbeutung + was tun?
Individualklage für ein gerechtes Hartz IV gestartet. Für einen angemessenen Regelsatz, dem erhöhten Bedarf chronisch, systemisch, multisystemisch oder mehrfach Erkrankter und Behinderter, sowie die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards. Worum geht es konkret?Schon die Regelsatzberechnung ist nicht korrekt, zB wird nicht berechnet, was benötigt wird, sondern was sich Arme gerade noch leisten können. Preise werden …
FORDERUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION 1. Sehhilfen: die Krankenkassen übernehmen (wieder) sämtliche Kosten, auch für Brillengestelle, die begründet teurer sind, etwa weil sie z. B. wegen einer Bindegewebserkrankungen nur bestimmte leichte Gestelle in Frage kommen.2. Im Existenzsicherungsrecht werden (wieder) Pauschalen bei Krankheit und Behinderung, Erwerbsminderungs- und Altersrenten eingeführt. Dies gilt auch für Regelbedarfe …
Vielen Dank an alle, die diese Aktion möglich gemacht haben, mit ihrer Zeit, Technik, Material, Diskussion und moralischen Unterstützung! Hintergrundinformationen und Text Faltblatt: http://www.gegenmacht.net/was-tun-behindert-und-krank-strukturelle-gewalt-systemische-diskriminierung-klassismus-in-bundesregierung-behoerden/ Video zum Anliegen auf youtube: Korrektur: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nicht 2011, sondern 2010! Diashow mit den Aktionen vor Ort:Achtung: bei den Dias stimmt der Link auf dem Banner nicht: dieser …
Mit anderen Worten, wenn wegen einer Sanktion das Existenzminimum um 30 Prozent gekürzt werden kann, ist auch eine 30 prozentige Kürzung des Existenzminimum rechtens, denn es kann damit hinreichend gelebt werden so das (deutsche) reasoning. Zum einen geht es hier um kein zu sanktionierendes Fehlverhalten, zum anderen hat das vorgenannte Urteil ja gar nicht geprüft, …
Hier handelte es sich wieder einmal um den Klassiker, den Personen mit Seltenen Krankheiten oft erleben: Ausschluss von den Versorgungsleistungen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) läuft leer, weil Behörden sich mit allerhand Ausreden weigern, den diskriminierenden Akt oder einen Schaden daraus anzuerkennen, noch die Abläufe diskriminierungssensibel überprüfen. Jedoch ist allen der gleiche Zugang zur Versorgung zu gewährleisten. …
Der Zuschuss für Sehhilfen und Weisse Ware wird diesen vorenthalten. In den Zeiten radikaler Preissteigerungen wird Betroffenen nicht einmal die bereits vorhandene Regelleistung gewährt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden, dass Sehhilfen, weisse Ware nicht hinreichend im Existenzminimum eingestellt sind und der Politik aufgegeben, …
Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden hatte, dass Sehhilfen und auch weisse Ware nicht hinreichend im Existenzminimum eingestellt sind und der Politik aufgegeben hatte, dass ein Zuschuss einzustellen ist, wird auch nach der Einstellung dieses Zuschusses im Januar 2021 mit der Änderung des § …
Wegen schlampiger Legislative in Sozialleistungen bei Hoch Fehlsichtigen Ablehnung Übernahme der Sehhilfen, nur gering Fehlsichtige erhalten diese. Politik diskriminiert arme und behinderte Personen, wider Grundgesetz und UN-Behindertenkonvention. Um Zahlung möglichst lange zu verweigern, werden Verfahrenskosten deutlich über Anspruchswert in Kauf genommen. De facto wird von Behörden und Untergerichten auch der vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilte Anspruch auf …
Wer dem Amt Scherereien macht, weil er/sie sein/ihr Recht in Anspruch nimmt, soll nicht wohnen, nicht heizen und auch nicht essen und trinken! Sowohl das SGB II, als auch das SGB XII sehen Mehrbedarfe vor. Denn das menschenwürdige (sozio-kulturelle) Existenzminimum ist individuell zu berechnen (BVerfG in 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und …
Sind die Bedarfe von armen Kranken überhaupt gedeckt? Ich suche jemanden, der in der nächsten Wahlperiode eine kleine Anfrage zur Situation chronisch Erkrankten und Behinderten, insbesondere von systemisch Erkrankten und, Multimorbiden, an seltenen Krankheiten Erkrankten, Erwerbsminderungs- und Altersrentner*innen und Niedrigeinkommern an die Bundesregierung machen kann. 2018 rügte der UN-Sozialausschuss die BRD und forderte u.A. eine …