Jens Spahn

Bundesgesundheitsministerium nimmt nicht an Sitzungen des Gesundheitsausschuss teil, noch kennt es die für es massgeblichen Dokumente des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Problematik um Sehhilfen hat man den Kenntnisstand von 2003. Zum aktuellen Hinweis, dass die Untätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegen die Massgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot verstösst, weil ersteres 2014 festgestellt hat, dass …